Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

kaum ein Tag vergeht, ohne dass Neuerungen aufgrund der Corona-Ausbreitung das Leben weiter verändern.

In diesen wirtschaftlich ungewissen Zeiten ist es wichtig, dass wir Ihnen weiterhin als Ansprechpartner zur Seite stehen und versuchen die Krise gemeinsam zu bewältigen.

Durch die tägliche Veränderung  und die daraus resultierenden, teilweise noch in Planung befindlichen Maßnahmen der Regierung, ist es schwierig, im täglichen Berufsleben den Überblick zu behalten.

Sie erhalten im Anhang von uns die aktuelle Information über das „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jede kurzfristige Neuerung an Sie weiterleiten möchten. Wir werden uns gewissenhaft mit den Themen auseinandersetzen und für Ihre Fragen offen sein.

Wir wünschen uns allen, dass sich die Situation schnellstmöglich entschärft. Wir haben für unsere Kanzlei organisatorische Maßnahmen getroffen, die uns ermöglichen weiterhin für Sie erreichbar zu bleiben. Sollten Sie daher weiterhin Beratungsbedarf wünschen, so stehen wir Ihnen hierfür weiterhin selbstverständlich zu Verfügung.


Mit den besten Wünschen
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schneider und Partner GbR



Anhang: „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“.


  1. Selbstständige

Wer  aufgrund  des  Infektionsschutzgesetzes  einem  Tätigkeitsverbot  unterliegt  (§§  34,  42  IfSG)  bzw.  einem Tätigkeitsverbot  unterworfen  wird  (§  31  IfSG)  bzw.  abgesondert  wurde  (§§  28  ff  IfSG)  und daher  einen Verdienstausfall  erleidet,  erhält  grundsätzlich  eine  Entschädigung.  Eine  freiwillige Quarantäne  berechtigt jedoch nicht zum Ersatz. Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen.

Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office. Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des  Landes  bestimmt.  (Orientierungshilfe: Kassenärztliche  Bundesvereinigung:  Übersicht  der  zuständigen Stellen).Quelle: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

 

  1. Steuerzahlungen

Das   BMF   stimmt dem   Vernehmen   nach mit   den Ländern derzeit ein  Schreiben   zu umfassenden Liquiditätshilfen ab. Angekündigt sind:

a ) Leichter   gewährte Steuerstundung.   Die   Finanzverwaltung   wird   angewiesen,   keine   strengen Anforderungen  an  die  Prüfung  zu  stellen,  ob  die  Einziehung  der  Steuern  eine  erhebliche  Härte darstellen würde.→ Steuerzahlungszeitpunkt wird hinausgeschoben

b )Leichtere   Anpassung   von Steuervorauszahlungen.   Sobald   klar   ist,   dass   die   Einkünfte   der Steuerpflichtigen   im   laufenden   Jahr   geringer   sein   werden,   werden   Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Unklar ist, ob dies auch für die Gewerbesteuer gilt.→ Vorauszahlungslast wird gesenkt

c)Verzicht   auf Vollstreckungsmaßnahmen.   Bis   31.12.2020   wird   auf  Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, solange der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Die Generalzolldirektion und das Bundeszentralamt für Steuern sollen angewiesen werden, bei Steuern, die von   Ihnen   verwaltet   werden   (z.B.   Energiesteuer,   Luftverkehrssteuer   bzw. Versicherungssteuer   und Umsatzsteuer) entsprechend zu verfahren. Quelle: BMF: Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen Das Bayerische Landesamt für Steuern hat bereits ein Formular zur Beantragung der Steuererleichterungen veröffentlicht: https://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/


3.Kredite und Bürgschaften


a) Bedingungen  für KfW-Unternehmerkredite (für  Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit –Universell (für Unternehmen unter 5 Jahren) werden gelockert. Risikoübernahmen werden erhöht (bis Corona –Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten (Stand: 17.03.2020) Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung zu  80  %  für  Betriebsmittelkredite  bis200 Mio.€).  Die  Instrumente  stehen  ferner  auch  größeren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Mrd.€ (bisher: 500 Mio.€) zur Verfügung.


b) Der KfW  Kredit  für  Wachstum steht  auch  größeren  Unternehmen  zur  Verfügung.  Die  bisherige Umsatzgröße  von  2 Mrd.€  wird  auf  5 Mrd.€  erhöht.  Er  wird  für  Vorhaben  im  Wege  einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bislang: nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % (bisher 50 %) erhöht.


c) Für  Unternehmen  mit  mehr  als  5 Mrd.€  Umsatz  erfolgt  eine  Unterstützung  wie  bisher  nach Einzelfallprüfung KfW-und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.


d) Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio.€. Bürgschaftsbanken können Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen.


e) Das eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegte Großbürgschaftsprogrammkann nun auf Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet.


f) Darüber hinaus wird die KfW zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen auflegen,  die  krisenbedingt  vorrübergehend  in  ernsthaftere  Finanzierungsschwierigkeiten  geraten. Dafür  werden  die  Risikoübernahmen  bei  Investitionsmitteln  deutlich  verbessert  und  betragen  bei Betriebsmitteln  bis  zu  80  %,  bei  Investitionen  sogar  bis  90  %.  Darüber  hinaus  sollen  für  diese konsortiale Strukturen angeboten werden. Der Start der Sonderprogramme Unternehmen unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die EU-Kommission.


Ergänzend bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten sind   bei   den   Förderinstituten   der   Länder   zu   erfragen.   Weitere   Informationen   sind   auch   über   die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums erhältlich. Eine  Anfrage  für  ein Finanzierungsvorhaben  bis  2,5 Mio.€  kann  schnell  und  kostenfrei  über  das Finanzierungsportal  der Bürgschaftsbankengestellt  werden.  Die  zuständige  Bürgschaftsbank  finden  Sie unter: vdb-info.de.Quelle: Das Bundeswirtschaftsministerium   hat   für   wirtschaftsbezogene   Fragen   zum Coronavirus   Hotlines eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter 030-18 615 1515 zu erreichen.


  1. Kurzarbeitergeld

Lieferengpässe,    die    im    Zusammenhang    mit    dem    Corona-Virus    entstehen,    oder    behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:


Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.


Sozialversicherungsbeiträge  werden  bei Kurzarbeit  von  der  Bundesagentur  für  Arbeit  vollständig erstattet.


Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.


In  Betrieben,  in  denen  Vereinbarungen  zu  Arbeitszeitschwankungen  genutzt  werden,  wird  auf  den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese  Erleichterungen  werden rückwirkend  zum  1.  März  2020 in  Kraft  treten  und  auch  rückwirkend ausgezahlt. Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie   Arbeitslosengeld   bezahlt.   Das   Kurzarbeitergeld   beträgt   60   Prozent   der  Differenz   zwischen   dem pauschalierten   Nettoentgelt,   das   ohne   Arbeitsausfall gezahlt   worden   wäre,   und   dem   pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

Tabellen zur Berechnung des KUG:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf

(bei Geringverdienern)


Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.



  1. Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für   die   Sicherheit   und   Gesundheit   für   seine   Beschäftigten   am   Arbeitsplatz   zu   beurteilen   (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Im Rahmen der  Pandemieplanung  (Bevölkerungsschutz)  hat der  Arbeitgeber  ggf.  weitere  Maßnahmen  zu  ermitteln  und durchzuführen. Konkrete  Hinweise  hierzu  finden  sich  zum  Beispiel  im  Nationalen  Pandemieplan  auf  der Homepage des Robert Koch Instituts.

Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15,16ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem  Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen  Weisungen nachzukommen.


  1. Arbeitsunfähigkeit

Der   Spitzenverband   Bund   der   Krankenkassen   (GKV   Spitzenverband)   und   die   Kassenärztlichen Bundesvereinigung  (KBV)  haben  eine  zeitlich  befristete  erleichterte  Möglichkeit  für  Krankschreibungen vereinbart.  Patienten,  die  an  leichten  Erkrankungen  der  oberen  Atemwege  erkrankt  sind  und  keine schwere  Symptomatik  vorweisen  oder  Kriterien  des  Robert  Koch  Instituts  für  einen  Verdacht  auf  eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt seit dem 9. März und ist zunächst für vier Wochen befristet.


  1. Quarantäne

Wenn  die  Fortsetzung  des  Betriebs untersagt ist, um  weitere  Infektionen  zu  verhindern  (Verbot  der Erwerbstätigkeit  oder  Anordnung  einer  Quarantäne), besteht nach  dem  Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für den Inhaber als auch seine Angestellten.

Zur Höhe der Entschädigung:

Bei Selbstständigen: Verdienstausfall sowie  „angemessene“ Betriebsausgaben(s.o.    Stichwort Selbstständige)

Bei Angestellten: in den ersten sechs Wochen Anspruch in Höhe des Nettogehaltes, danach in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Zu beachten ist, dass die Renten-, Kranken-, Pflege-und Arbeitslosenversicherungspflicht auch weiterhin besteht.  Außerdem  sind  die Ansprüche  nach  dem Infektionsschutzgesetz nachrangig gegenüber  allen anderen Ersatzansprüchen.


  1. Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Das BMAS hat sich am 15. März zur Frage der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer geäußert, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können: Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen  kurzen  Zeitraum  ohne  Lohneinbußen  ihrem  Arbeitsplatz  fernbleiben.  Voraussetzung  ist,  dass  sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern  sollte  verzichtet  werden,  da  ältere Menschen  erheblich  durch  das  Virus  gefährdet  sind  und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte.

Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt. Außerdem kann § 616 BGB durch den Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag abbedungen werden. Das BMAS bittet angesichts der akuten Lage zu pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, die nicht zu Lohneinbußen führen und die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall eher großzügig auszugestalten. Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen  zwingenden  Betreuung  von  Kindern  keine  Lohnminderung  erfolgen.  Womöglich,  könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer   könnten   auch die   Möglichkeit   wahrnehmen,   über   Zeitausgleiche   (z.B. Überstundenabbau)  oder  kurzfristige  Inanspruchnahme  von Urlaub,  die  Betreuung  ihrer  Kinder  im Anschluss an die ersten Tage sicher zu stellen. Das BMAS prüft aktuell intensiv Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung vermieden  werden  können.  Diese  Prüfung  schließt  den  gesamten  Zeitraum  der behördlich  angeordneten Schließung  von  Schulen  und  Kitas  ein.

 

  1. Stundung von Sozialversicherungs-beiträgen

Die  Möglichkeit  einer  Stundung  von  Sozialversicherungsbeiträgen  ist  in  §  76  Abs.  2  Satz  1  Nr.  1 SGB  IV geregelt. Danach  dürfen  Ansprüche  auf  den  Gesamtsozialversicherungsbeitrag  dann  gestundet  werden,  wenn  die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse  vorübergehend  in ernsthaften  Zahlungsschwierigkeiten befindet  oder  im  Falle  der  sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige  Einzugsstelle  nach  pflichtgemäßem  Ermessen.  Bitte  wenden  Sie  sich  direkt  an  Ihre  jeweils zuständige Krankenkasse.


  1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen. Ziel  ist  es,  die Insolvenzantragspflicht  bis  zum  30.09.2020  für  die  betroffenen  Unternehmen auszusetzen. Voraussetzung  für  die  Aussetzung  soll  sein,  dass  der Insolvenzgrund  auf  den  Auswirkungen  der  Corona-Epidemie  beruht  und  dass  aufgrund  einer  Beantragung  öffentlicher  Hilfen  bzw.  ernsthafter  Finanzierungs-oder  Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen  begründete  Aussichten  auf  Sanierung  bestehen. Darüber  hinaus  soll  eine  Verordnungsermächtigung  für  das  BMJV  für  eine  Verlängerung  der  Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung soll daher für diese Fälle nicht gelten.