Aktuelle Rechtsprechung

Bitte wählen Sie das Fachgebiet aus.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Besonderer Abberufungsschutz: Kündigung eines angestellten Datenschutzbeauftragten bleibt ein schweres Unterfangen
  • Entgelttransparenzgesetz wird europäisch: Auskunftsansprüche sind nun auch für arbeitnehmerähnliche Personen durchsetzbar
  • Halbherzige Datenauskunft: Arbeitnehmerseitiger Schadensersatzanspruch kann begehrter Auskunftserteilung auf die Sprünge helfen
  • Personalfragebogen: Wer auf eine unzulässige Frage lügt, muss bei Antritt geringer Haftstrafen keine Kündigung fürchten
  • Wichtiges Arbeitszeugnisdetail: Verspätetes Ausstellungsdatum kann zu Spekulationen verleiten - und ist daher verboten

Zum Thema Erbrecht

  • Bloße Zweifel reichen nicht: Einen erteilten Erbschein zur Anordnung der Nachlasspflegschaft einzuziehen, bedarf konkreter Gründe
  • Gesellschaftsanteil ohne Abfindungsanspruch: Ohne geplante Unternehmensfortführung gelten übertragene Anteile als pflichtteilsrelevante Schenkung
  • Handschriftliches Testament: Einholung eines graphologischen Gutachtens meist nur bei gerichtlich festgestellten Auffälligkeiten
  • Holztischtestament: Ungewöhnliche Testamentsformen gelten - solange die Unterschrift nicht fehlt
  • Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort

Zum Thema Familienrecht

  • Corona macht`s möglich: Abtrennung des Zugewinnausgleichs aus dem Scheidungsverbund wegen erwartbarer Verzögerungen
  • Elterliche Sorge: Vollmacht anstelle einer Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil ist möglich
  • Familienrecht in Coronazeiten: Mutter wegen eigenmächtiger Umgangsabsage zu Ordnungsgeld verurteilt
  • Patchworkfamilien: Namensangleichung des Kindes nach Neuheirat der Mutter bedarf objektiver Umstände
  • Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Beharrliche Weigerung zur Auskunft über grobe Vermögenslage im Trennungsjahr zahlt sich nicht aus

Zum Thema Mietrecht

  • Abgelehntes Sanierungskonzept: Wahrnehmung des Vorkaufsrechts setzt valide Ermessensabwägung der Gemeinde voraus
  • Alternativwohnung bei Eigenbedarf: Vermieter darf nicht eigeninitiativ über (Nicht-)Tauglichkeit von Wohnungen im selben Haus befinden
  • Egal, wie oft: Die erlaubte Maximalhöhe bestimmt den Beschneidungsrhythmus von Hecken
  • Verdacht auf Scheinvertrag: Bei Indizien darf das Jobcenter vor Mietzahlung die Vorlage von Zahlungsnachweisen verlangen
  • Wohnen im öffentlichen Straßenraum: Selbst ein drei Quadratmeter kleines "Little Home" benötigt eine Sondernutzungserlaubnis

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Berührungsloser Unfall: Die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten auch nach missglücktem Wendemanöver
  • Kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch: Nutzung eines öffentlich abgestellten Wohnmobils stellt eine unzulässige Sondernutzung dar
  • Raserei statt Rettungswagen: Ein heftig blutender Zeigefinger rechtfertigt keinen Tempoverstoß auf dem Weg ins Krankenhaus
  • Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr: Bundesverwaltungsgericht detailliert das Timing zur Verwertung und Löschung von Punkten in Flensburg
  • Überholen von Pferden: Wer ohne Mindestabstand vorbeiradelt, trägt im Ernstfall eine erhebliche Mitschuld

Zum Thema Sonstiges

  • Bildungs- und Teilhabebedarf: Landessozialgericht spricht bedürftigen Schülern während Corona Anspruch auf Tablet zu
  • Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones
  • Erfordernis der Gleichstellung: Bundessozialgericht spricht 91-Jährigem Ghettorente für Internierung im eigenen Haus zu
  • Schulsuspendierung und Corona: Kapazitätsprobleme entbinden nicht von der zeitnahen Entscheidung über den Verbleib eines Schülers
  • Unzulässige Hustensaftwerbung: Ohne behördlichen Einstufungsnachweis hat der Vertrieb als Medizinprodukt zu unterbleiben