Aktuelle Rechtsprechung

Bitte wählen Sie das Fachgebiet aus.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Aufgepasst bei Lohnkürzungen: Mit seinem Schweigen erklärt ein Arbeitnehmer im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Zustimmung
  • Bundesurlaubsgesetz: Ohne konkreten Hinweis des Arbeitgebers verfällt der Resturlaub auch aus Vorjahren nicht
  • Regelungen bei Massenentlassungen: Arbeitgeber darf vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige zur Kündigung entschlossen sein
  • Verbot von Gelnägeln: In der Altenpflege kommen Hygieneaspekte vor dem Persönlichkeitsrecht
  • Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat: Bei Unstimmigkeiten zu wirtschaftlichen Angelegenheiten ist eine Einigungsstelle Pflicht

Zum Thema Erbrecht

  • Einsicht ins Grundbuch: Einem Miterben darf zur Klärung von Ausgleichspflichten die Einsicht nicht verweigert werden
  • Grundbuchamt lag falsch: Für die Herausnahme einzelner Nachlassgegenstände ist die Zustimmung der Ersatzerben nicht nötig
  • Heimgesetze der Länder: Seit 2014 darf in Nordrhein-Westfalen selbst ambulantes Pflegepersonal nicht erben
  • Mittellose Hauserbin: Eine Pflichtteilsstundung ist nur möglich, wenn die Abzahlung des Gesamtbetrags absehbar ist
  • Ungeborene Enkel: Unbekannte Nacherben können bei Grundstücksverkauf durch Vorerben nicht durch diese vertreten werden

Zum Thema Familienrecht

  • Aus Ehewohnung ausgesperrt: Gewohnheitsmäßig längerer Auslandsaufenthalt ist auch nach Trennung keinem Auszug gleichzusetzen
  • Engagement mehrfach angemahnt: Erwerbsloser und untätiger Familienvater verwirkt Anspruch auf Trennungsunterhalt
  • Nach drei Trennungsjahren: Beendigung der Zugewinngemeinschaft kann Scheidungsverzögerung entgegenwirken
  • Patchworkfamilien: Stiefeltern übernehmen stillschweigend die bestehende Aufsichtspflicht leiblicher Eltern
  • Überlassene Eigentumswohnung: Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt nach trennungsbedingtem Auszug aus der Wohnung der Schwiegereltern

Zum Thema Mietrecht

  • Irrtümliche Instandsetzung: Kein Kostenersatz nach Fenstereinbau ohne Beschluss durch Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Kein Mietminderungsgrund: Kinderlärm, der das normale Maß des sozial Zumutbaren nicht übersteigt, muss hingenommen werden
  • Rufschädigende Äußerungen: Auch nach einem eskalierten Streitgespräch muss vor der Kündigung eine Abmahnung erfolgen
  • Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Bei Suizidgefahr darf Vollstreckungsschutz bei Zwangsversteigerungsverfahren nicht versagt werden
  • Wohnungseigentümergemeinschaft: Die vorübergehende Herabsetzung der Stimmkraft ist bei Geisterwohnungen möglich

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Abgasskandal in Berufung: Autohändler muss kein fabrikneues Ersatzfahrzeug anstelle des Softwareupdates stellen
  • Augenblicksentscheidung: Wer ein rollendes Auto aufzuhalten versucht, haftet im Schadensfall mit
  • Handy am Steuer: In Berlin wird der Funktionstest eines heruntergefallenen Handys bereits als Benutzung gewertet
  • Religionsausübungsfreiheit: Kein Recht auf Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
  • Tankstellenhaftung: Kein Schadensersatz bei durch Scheibenabzieher selbst zerkratzter Motorhaube

Zum Thema Sonstiges

  • Arbeitszeitgesetz im Sozialbereich: Wohngruppenbetreiber müssen sich laut Bundesverwaltungsgericht erheblich umstellen
  • Hamster in der Raumfahrt: Vor Tierversuchen müssen die Folgen für die Wissenschaftsfreiheit mit dem Tierschutz abgewägt werden
  • NPDler mit Waffenschein: Distanzierung von Hetze und rechtstreues Verhalten können vermutete Unzuverlässigkeit widerlegen
  • Unfreie Honorarkräfte I: Weisungsabhängige Pfleger sind sozialversicherungspflichtig
  • Unfreie Honorarkräfte II: Im Krankenhaus fest eingebundene Honorarärzte sind angestellten Kollegen gleichzusetzen