Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

  • Abhängigkeitsverhältnis entscheidet: Wann als Freiberuflerinnen engagierte Sexdienstleisterinnen eher Arbeitnehmerinnen sind
  • Arbeitnehmerschutz in Pandemiezeiten: Bei entsprechenden Schutzvorkehrungen besteht kein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelarbeitsplatz
  • Betriebsratssitz erschlichen? Irrtümliche Fehlinformation zum Betriebsverfassungsgesetz führt nicht zur Kündigung
  • Erst befristet, dann unbefristet: Altersbeschränkung der Versorgungszusage muss auf generellen Beschäftigungsbeginn abstellen
  • Geschäftsführerdienstvertrag ist kein Arbeitsvertrag: Für Geschäftsführer gelten andere Kündigungsfristen als für Arbeitnehmer

Zum Thema Erbrecht

  • Auslegung des Vollstreckungstitels: BGH spricht Erben volle Zugangsrechte auf Social-Media-Konten von Verstorbenen zu
  • Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: Auskunftsanspruch auf Belegvorlage ist nur bei ungewissem Wert einzelner Positionen gegeben
  • Immobilienschenkung: Wohn- und Rückforderungsrecht des Erblassers hemmt generellen Beginn der Zehnjahresfrist nicht
  • Zusammengesetztes Testament: Ergänzung nur gültig, wenn die ursprüngliche Erklärung im Original noch vorhanden ist
  • Zwingendes Formerfordernis: Änderung des letzten Willens auf einer Testamentskopie ist nur durch erneute Unterschrift gültig

Zum Thema Familienrecht

  • Die minderjährige Braut: Keine Aufhebung der Eheschließung einer 16-Jährigen, wenn ihr Wille zur Ehefortsetzung erkennbar ist
  • Gemeinsame elterliche Sorge: Stures Bestehen auf abstimmungspflichtige Flugreise in Pandemiezeiten wird zur Sackgasse
  • Immobilienverkauf und Zugewinnausgleich: Reine Vermögensumschichtung bedingt kein Sicherungsbedürfnis für dinglichen Arrest
  • Kontakt- und Annäherungsverbot: Der Besitz kinder- und jugendpornografischer Videos hat erheblichen Einfluss auf den Kindesumgang
  • Kosten künstlicher Befruchtung: Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung darf nicht vom Beziehungsstatus abhängen

Zum Thema Mietrecht

  • Mieterhöhung nach Modernisierung: Anteilig ersparte Instandhaltungskosten müssen bei vorzeitiger Erneuerung in Abzug gebracht werden
  • Pandemiebedingte Terminverzögerung: Bei aussichtsreicher Räumungs- und Zahlungsklage kann eine Sicherheitszahlung angeordnet werden
  • Realofferte: Strom und Gas: Wer fehlende Verfügungsgewalt über Grundversorgungsanschlüsse nicht nachweisen kann, der zahlt
  • Steuerrecht bei Ferienwohnungen: Bei Geltendmachung von Negativeinkünften sind örtliche Vergleichsdaten entscheidend
  • Unten Kanzlei, oben Wohnung: Wurde ein einheitliches Mietverhältnis bezweckt, ist eine Teilkündigung nicht möglich

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Abschleppkosten abgewehrt: Im Zweifelsfall gibt der Nachweis einer ordnungsgemäßen Beschilderung den Ausschlag
  • Anwohnerforderung abgewiesen: Einschränkungen und Verbote für fließenden Verkehr nur bei nachgewiesener Gefahrenlage
  • Eigene Beweisführung vereitelt: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler endet mit verfrühter Verschrottung
  • Gemeinschaftshaftung im Dieselskandal: Auch Audi muss als Mitglied der Volkswagen AG den Kaufpreis erstatten
  • Probefahrt ohne Wiederkehr: Nachweislich gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs ist rechtens

Zum Thema Sonstiges

  • 99,99%ige Virenentfernung? Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen nicht nachweisen kann, muss sie unterlassen
  • Arbeitgeberanteil bestätigt: Wer abhängig beschäftigt von zu Hause aus arbeitet, unterliegt der Sozialversicherungspflicht
  • Arbeitsunfall auf Skiern? Privatwirtschaftliche Kundenbindungsreise unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallschutz
  • Falsches Versprechen: Trauungszusage eines Bürgermeisters gegenüber "Hochzeits"-Gastronom ist nichtig
  • Niederlage im Urheberrechtsstreit: Erschaffer von "The Real Badman & Robben" darf auf Schadensersatz vom FC Bayern München hoffen