Aktuelle Rechtsprechung

Bitte wählen Sie das Fachgebiet aus.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Dauernachtwache im Altenheim: Bei geringerer Belastung durch Arbeitsbereitschaft sind 20 % Zuschlag angemessen
  • Fundsache zurückbehalten: Bei dringendem Tatverdacht der Unterschlagung droht eine fristlose Verdachtskündigung
  • Gescheiterte Rache: Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig
  • Personalumsatzstatistik verweigert: Für statistische Zwecke und internes Controlling geführte Akten bleiben Betriebsräten verschlossen
  • Vergewaltigungsgerücht verbreitet: Eine ehrenrührige Behauptung via WhatsApp kann zur fristlosen Kündigung führen

Zum Thema Erbrecht

  • Berechnung des Pflichtteilsanspruchs: Wert eines Nachlassgrundstücks wird auch gemindert, wenn Nießbrauchsberechtigte gleichsam Erbin ist
  • Erbschein ohne Quotenangaben: Der Antrag auf eine beschleunigte Ausstellung bedarf der Mitarbeit aller Miterben
  • Gemeinschaftlicher Erbvertrag: Wegfall der Wirkung selbst bei Stellung und späterem Widerruf eines Scheidungsantrags
  • Gerichtliche Zuständigkeitsfragen: Verstirbt ein Erblasser fernab des Wohnorts, ist ein Verweisungsbeschluss für alle Verfahren bindend
  • Testament verschollen: Der Scan des originalen Erbvertrags genügt als Nachweis des letzten Willens

Zum Thema Familienrecht

  • Besitzurkunde entscheidet: Für "Trennungshunde" gibt es keine gesetzliche Regelung zum Umgangsrecht
  • Ehe als Fernbeziehung: Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt sind Dauer der Ehe und Haushaltsführung ohne Bedeutung
  • Strittiger Schulwechsel: Ein teilweiser Sorgerechtsentzug ist nur dann berechtigt, wenn mildere Maßnahmen nicht fruchten
  • Vater plündert Sparbuch: Bei der Inhaberfrage muss auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung abgestellt werden
  • Wichtiger Grund vonnöten: Eine Namensänderung der Kinder nach einer Trennung bleibt der Ausnahmefall

Zum Thema Mietrecht

  • 45-jährige Immobilie: Ohne Nachweis der Arglist müssen Käufer mit typischen Alterserscheinungen eines Hauses leben
  • Außenstände und Mietkaution: Die Abrechnung kann auch mit einer Geltendmachung von Ansprüchen erfolgen
  • Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß: Deutschlandweit unterschiedliche Mietobergrenzen verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
  • Pizzaofen mit Holzfeuerung: Nachbarschaft muss Einschränkungen durch gastrobedingte Rußflocken nicht hinnehmen
  • Unerlaubte Vermietung: Verstöße gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz können teuer werden

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Fußgängerüberweg: Nur Radler, die ihr Fahrrad bei Überquerung schieben, fallen in Schutzbereich eines Zebrastreifens
  • Multifunktionale Geräte: Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer kann wie die eines Handys geahndet werden
  • Subjektbezogene Schadensbetrachtung: Die Inanspruchnahme von Restwertbörsen im Internet ist Autohäusern durchaus zumutbar
  • Unfälle mit Auslandsbezug: Dem Haftpflichtversicherer muss eine stets angemessene Prüffrist zugestanden werden
  • Unrechtmäßige Standgeldkosten: Ein Schadensanspruch erlischt regelmäßig mit dem Entfernen des falsch geparkten Fahrzeugs

Zum Thema Sonstiges

  • "Selbständige" Lohnbuchhaltung: Wer abhängig beschäftigt ist, gilt automatisch als sozialversicherungspflichtig
  • Auch ohne Beschäftigungsverhältnis: Beim Unfall am Probearbeitstag haftet die gesetzliche Unfallversicherung
  • Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • Im Wohnheim verbrüht: BGH präzisiert Schutzpflichten vor Gefahrenlagen für Menschen mit geistiger Behinderung
  • Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern