Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

  • DSGVO ändert nichts: Betriebsräte dürfen weiterhin nichtanonymisierte Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern einsehen
  • Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen
  • Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis
  • Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
  • Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich

Zum Thema Erbrecht

  • Ende der Abwicklungstestamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker muss seine Aufgabenerledigung urkundlich nachweisen
  • Gesetzliche Erbfolge: Ohne festgestellte oder anerkannte Vaterschaft für außerehelich Geborene gehen diese leer aus
  • Pflegeklausel: Erbvertrag als Absicherung der Pflege im Alter
  • Pflegeverpflichtung aus Erbvertrag: Der Erbe muss keine Heimkosten übernehmen, wenn er nicht selbst pflegt
  • Sittenwidrige Testamentsbedingung: Ein Erbe darf nicht an die halbjährliche Besuchspflicht der Enkel geknüpft werden

Zum Thema Familienrecht

  • Anonyme Samenspende: Das Abstammungsinteresse kann einen Auskunftsanspruch trotz Schweigepflicht durchsetzen
  • Kindeswohl entscheidet: Verweigert ein Kind den Umgang, darf es auch bei erwiesener Manipulation nicht dazu gezwungen werden
  • Schwiegersohn angezeigt: Gegen den familiären Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht kein Unterlassungsanspruch
  • Vaterschaft nicht angefochten: Die finanziellen Interessen leiblicher Kinder stehen nicht über denen rechtlicher Kinder
  • Verfahrenskostenhilfe verweigert: Eine solvente Mutter muss die Unterhaltsklage ihres Kindes gegen den Vater finanzieren

Zum Thema Mietrecht

  • Dealer als Mieter: Der Verdacht des Rauschgifthandels in der Mietwohnung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
  • Defekter Telefonanschluss: Die Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht seiner Mietsache ist für den Vermieter bindend
  • Ehemaliger Miteigentümer: Kündigungen müssen auch nach Übertragung der Immobilie gemeinsam ausgesprochen werden
  • Wirtschaftlich schwache Mieter: Nachvollziehbare Nutzungsinteressen machen Eigenbedarfskündigungen in aller Regel rechtens
  • Wohnen in Gewerberäumen: Andauernde Wohnnutzung kann auch nach Jahren noch zur erfolgreichen Unterlassungsklage führen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Abgasskandal, die Erste: Oberlandesgericht Braunschweig lehnt Schadensersatzansprüche für VW-Käufer ab
  • Abgasskandal, die Zweite: Bundesgerichtshof geht nach vorläufiger Auffassung von einem Sachmangel aus
  • Halter verweigert Mitwirkung: Eine Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn der Zugang des Anhörungsbogens unklar ist
  • Kollision mit Radrennfahrer: Fußgänger haben auch auf kombinierten Geh- und Radwegen ihre Sorgfaltspflichten zu beachten
  • Unfall mit Elektroameise: Die Fahrzeughaftpflichtversicherung haftet auch bei Be- und Entladevorgängen von Lkws

Zum Thema Sonstiges

  • Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben
  • Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen
  • Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen
  • Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld
  • Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden