Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

  • Arbeit in der Freibadsaison: Befristeter Beschäftigungsbedarf ist nicht mit Befristung des Arbeitsvertrags gleichzusetzen
  • Entgelttransparenzgesetz: Nicht jede ungleiche Bezahlung ist eine Diskriminierung wegen des Geschlechts
  • Entgeltzahlungen: Was bei einer Erkrankung ab der siebten Woche beachtet werden muss
  • Unangemessene Gesprächssituationen: Verlegung von Vorstellungsgesprächen in den privaten Rahmen sind Kündigungsgrund
  • Wunsch nach Sommerferien: Beantragte Arbeitszeitreduzierung zur Umgehung klarer Urlaubsregelungen ist rechtsmissbräuchlich

Zum Thema Erbrecht

  • Aufwandsdokumentation: Der Vergütungsantrag eines berufsmäßigen Nachlasspflegers muss inhaltlich nachvollziehbar sein
  • Beweis für Testierunfähigkeit: Beauftragter Allgemein- und Sportmediziner verfügt nicht über geforderte Facharztqualifikation
  • Unbekannter Teilerbe: Eine bevorstehende Erbauseinandersetzung ist kein Grund für erneute Nachlasspflegschaft
  • Verpflichtung von Amts wegen: Grundbuchamt darf Verpflichtung zur Feststellung von Eigentümern und Erben nicht abwälzen
  • Wer bleibt, zahlt: Auch Miterben müssen eine Nutzungsentschädigung für selbstbewohnte Immobilie zahlen

Zum Thema Familienrecht

  • Ehegattenunterhalt: Der Erwerbstätigenbonus bleibt bei der Unterhaltsbestimmung weiterhin berücksichtigt
  • Falsche Loyalität: Wunsch der Kinder zur Abänderung der elterlichen Sorge muss sorgfältig überprüft werden
  • Immobilie im Alleineigentum: Güterrechtliches Innenverhältnis regelt Zugewinnausgleich bei gemeinsamen Schulden
  • Kindschaftssachen: Maßstab für Umgangsregelung nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
  • Trotz väterlichen Widerspruchs: Frankfurter Gericht setzt Hürden für Namensänderungen von Kindern herab

Zum Thema Mietrecht

  • "Laden mit Lager": BGH bestätigt den Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage
  • Abfluss- statt Amphibienröhren: Anrainer haben ein Anrecht auf ordnungsgemäße Entwässerung nach Straßenbaumaßnahmen
  • Nur "an Deutsche": Vermieter wegen Verstoßes gegen das AGG zur Strafzahlung verurteilt
  • Teilvermietung unmöglich: Mieter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung
  • Videoüberwachung von Gemeinschaftsräumen: Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch ohne Einwilligung Betroffener zulässig sein

Zum Thema Verkehrsrecht

  • 25.000 EUR Zwangsgeld: Die unzureichende Umsetzung von Dieselfahrverboten wird für Baden-Württemberg nun teuer
  • Hoheitliche Aufgabe: Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch Privatfirmen ist unzulässig
  • Private Parkraumbewirtschaftung: Wirkt der Halter nach einem Verstoß an der Identifizierung des Fahrer nicht mit, trägt er die Kosten
  • Unfallflucht: Ein Privatparkplatz wird durch eine kaputte Schranke allein nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche
  • Verwehrte Rechtsbeschwerde: Oberlandesgericht Koblenz muss im Blitzerstreit erneut über die Zulassung entscheiden

Zum Thema Sonstiges

  • Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden
  • Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt
  • Haftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem Eingriff
  • Recht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt Interessenabwägungen
  • Thermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informieren