Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

  • Alte Betriebsordnungen: Arbeitszeitliche Regelungen stehen mit Einführung eines Betriebsrats auf dem Prüfstand
  • Krankheitsbedingte Versetzung: Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist hierbei keine formelle Voraussetzung
  • Kündigung im Kleinbetrieb: Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben können zur Wiedereinstellung führen
  • Trotz mehrfacher Leugnung: Ehemalige MfS-Tätigkeit muss im öffentlichen Dienst nicht unbedingt zur Kündigung führen
  • Unausgewogene Vertragsgestaltung: Dreijährige Kündigungsfristen können Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

Zum Thema Erbrecht

  • Auslegung eines Testaments: Die vage Formulierung "für einen guten Zweck" reicht nicht für eine Erbeinsetzung aus
  • Eigenhändig ist eigenhändig: Auch ein mit der ungeübten Hand unterschriebenes Testament kann gültig sein
  • Kurznotizen sind unzureichend: Auf die Mindestanforderungen zur Schriftform eines Testaments ist dringend zu achten
  • Pflichtteilsfragen im Scheidungsfall: Keine Auskunftsrechte für Gläubiger eines Pflichtteilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalls
  • Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung: Bei geschwisterlicher Regelung zur Lebzeit der Erblasser ist steuerrechtlich Vorsicht geboten

Zum Thema Familienrecht

  • Draußen ist draußen: Der nach der Trennung ausgezogene Ehegatte darf nicht nach Belieben ein- und ausgehen
  • Erwachsenwerden mit Umwegen: Schwangerschaft und Studiengangwechsel lassen Elternunterhalt nicht automatisch entfallen
  • Transsexueller gebiert Kind: Ein Kind hat Anspruch auf die klare Zuordnung einer leiblichen Mutter
  • Trennung nichtehelicher Eltern: Nur bei für das Kind unzumutbaren Nachteilen ist eine Namensänderung möglich
  • Wechselmodell: Die gerichtliche Anordnung zum paritätischen Umgang wird die Ausnahme bleiben

Zum Thema Mietrecht

  • "Wir schließen!" Kammergericht genehmigt im Eilverfahren Räumungsverkauf trotz unklarer Kündigungslage
  • Baunutzungsrechtliche Sondergebiete: Sylt und Norderney dürfen Quoten von Dauer- und Ferienwohnungen vorgeben
  • Miete in Verzug: Zwei offene Monatsmieten geben dem Vermieter das Recht zur Kündigung
  • Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag ist trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel rechtens
  • Steuerabzugsfähige Wohnkosten: Mieter haben einen Anspruch auf Aufschlüsselung haushaltsnaher Dienstleistungen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Anzeigenobliegenheit im Schadensfall: Wer als Versicherungsnehmer seine Pflichten kennt, sollte sie zwingend befolgen
  • Drittschäden nach Pkw-Entzündung: Das Landgericht Köln stellt sich in der Haftungsfrage gegen ein BGH-Urteil von 2014
  • Fristen beachten: Legale Geltendmachung italienischer Bußgeldforderungen durch deutsche Inkassobüros
  • Schrittgeschwindigkeit: 10 km/h: Ein idealer Straßenverlauf berechtigt nicht zur Interpretation des Geschwindigkeitslimits
  • Versicherer muss zahlen: Ein Geschädigter darf auf das Sachverständigengutachten vertrauen

Zum Thema Sonstiges

  • Arbeitsunfall in der Reha: Auch bei Sonntagsspaziergängen kann die Berufsgenossenschaft im Schadensfall haften
  • Außergerichtliche Streitschlichtung: Anwaltsmediatoren sind gemäß Anwaltsdienstvertrag für Beratungsfehler haftbar zu machen
  • Körperliche Unversehrtheit verletzt: Wer sich als professioneller Tätowierer verkauft, muss auch wie ein solcher arbeiten
  • Verdienstausfall bei Selbständigen: BGH lockert Maßstäbe zur Darlegung der theoretischen Geschäftsentwicklung
  • Vereine greifen durch: Pyro-Zündler zu empfindlichem Schadensersatz an den 1. FC Köln verurteilt